Kita-Volksinitiative bleibt aktiv – die Erwartungen an das neue Kita-Gesetz sind groß

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Kita-Volksinitiative,

die Kita-Volksinitiative wurde im letzten Jahr durch Euren engagierten Einsatz und den weit über 100.000 gesammelten Unterschriften erfolgreich in den Nds. Landtag eingebracht. Die Drittkraftregelung für Krippengruppen ist da. An einer befriedigenden Umsetzung fehlt es jedoch vielerorts, wie z.B. folgender Artikel aus dem Göttinger Tageblatt zeigt: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Mangel-von-Fachkraeften-in-Goettingens-Krippen

Ministerpräsident Stephan Weil hat im vergangenen Jahr durch die Initiative „Gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ auf Bundesebene deutlich gemacht, dass die frühkindliche Bildung für die niedersächsische Landesregierung einen besonderen Stellenwert besitzt. Es ist zu hoffen, dass der angekündigte Entwurf des neuen Kitagesetzes mit erheblich besseren pädagogischen Standards in allen Bereichen der Kindertagesbetreuung aufwartet.

Als Kita-Volksinitiative freuen wir uns darüber, dass unsere Bemühungen im Bereich der Krippen einen Einstieg in die dringend erforderlichen Verbesserungen bewirken konnten. Die neuen Gesetzesregelungen bleiben jedoch weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Kita-Volksinitiative zurück. Eine Reduzierung der Gruppengrößen ist insbesondere in den Kindergartengruppen mehr als überfällig. Die meisten Kinder besuchen den Kindergarten heute nicht nur sehr viel früher, sondern auch mit einer wesentlich längeren täglichen Betreuungszeit als noch vor 10 Jahren.

Kindertagesstätten sind für viele Kinder zur zweiten Heimat  geworden, eine Tatsache, der die Rahmenbedingungen Rechnung tragen müssen. Die im Kindergarten bis zu 10 Stunden dauernde, ganztägige Betreuung mit 25 Kindern und nur zwei Fachkräften stellt eine große Belastung für Kinder und Fachkräfte dar. Ein modernes Kindertagesstättengesetz muss die veränderten Lebens- und Betreuungssituationen von Kindern und deren Familien berücksichtigen.

Die Kita-Volksinitiative bereitet sich schon jetzt auf die anstehende Anhörungsphase vor und freut sich über Eure engagierte Mitarbeit! Unser Engagement ist nach wie vor gefordert  – unsere Forderungen sind noch lange nicht erfüllt!

Wir warten nun gespannt und erwartungsvoll auf den zeitnah angekündigten Referentenentwurf für das neue Niedersächsische Kitagesetz.

Die Initiatorinnen und Initiatoren der Kita-Volksinitiative und das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V.

PRESSEMITTEILUNG: Finanzminister Schneider brüskiert Kita-Volksinitiative!

Die Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten kritisiert deutlich die Vorgaben, die der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für den Haushalt 2015 vorsieht.

„Es ist für uns völlig unverständlich, warum der Finanzminister ausgerechnet im Bereich des qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten 2015 keine Mittel bereitstellen will“, so Thea Heusler, Initiatorin der Kita-Volksinitiative, „damit ignoriert er offenkundig nicht nur das eindeutige Ergebnis unserer Volksinitiative, sondern untergräbt auch den von den Fraktionen im Kultusausschuss des Landtages bekundeten Willen, stufenweise zu Verbesserungen zu kommen.“ Über 100.000 Unterschriften seien im September 2013 bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden und hätten zum Erfolg der Volksinitiative geführt.

„Die gute Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bildet das Fundament dessen, was später in den Schulen und Hochschulen erweitert werden kann“, erklärt Werner Massow, ebenfalls Initiator der Kita-Volksinitiative. Der Finanzminister sei vermutlich immer noch ein Anhänger der längst abgewählten früheren Landesregierung, die den Bereich der Kindertagesstätten als >Gedöns< abgetan habe. „Das werden wir so nicht hinnehmen.“

„Wir erwarten, dass sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil und der Finanzminister Schneider zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten bekennen und die Fachpolitik im Kultusausschuss darin unterstützen, die stufenweise Realisierung voranzutreiben – auch im Haushalt 2015“, machen Heusler und Massow deutlich, „es geht nicht an, dass wir vom Kultusausschuss zur Anhörung der Volksinitiative und vom Kultusministerium zum Dialog über Verbesserungen des Kitagesetzes eingeladen werden und das Finanzministerium im Anschluss die Ergebnisse der Debatten ignoriert. Wir fordern einen Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels in den niedersächsischen Kindertagesstätten und die ersten konkreten Maßnahmen jetzt ein!“

Geschafft! – Landeswahlleiterin bestätigt Erfolg der Kita-Volksinitiative

Heute vormittag um 11 Uhr wurde den InitiatorInnen und Aktiven der Kita-Volksinitiative das offizielle Schreiben über den Erfolg der Volksinitiative durch die Landeswahlleiterin, Ulrike Sachs, überreicht.

Viele Vertreterinnen und Vertreter der Presse waren gekommen. Frau Sachs bestätigte, dass das notwendige Quorum von 70.000 Unterschriften für die Initiative deutlich überschritten wurde. Zusammen mit den Unterschriften, die leider nach Ablauf der Frist erst im Kampagnenbüro eingegangen sind, wurden weit über 110.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein großer Erfolg und zeigt deutlich, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die nicht nur die niedersächsische Kultusministerin, sondern die gesamte Landesregierung sensibilisieren und zur Umsetzung der Forderungen anspornen muss.

Hier einige Bilder von der Übergabe des Erfolgsschreibens:

Großteil der Listen eingereicht!

Am heutigen Donnerstag, den 18. Juli 2013, haben einige Initiatorinnen und Initiatoren, sowie Aktive für die Kita-Volksinitiative den ersten Schwung Listen bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin, Ulrike Sachs, eingereicht.

Listenabgabe Internet 1

Dabei wurden zwei große Kartons und eine Wanne voll Listen abgegeben. Zwischen 40.000 und 50.000 durch die Kommunen bestätigte Unterschriften sind damit zunächst zur Überprüfung durch die Landeswahlleiterin vorgelegt worden.

Die weiteren Listen werden im Laufe der kommenden Wochen abgegeben – von dem zu erreichenden Quorum von 70.000 Unterschriften ist die Volksinitiative nur noch wenige Schritte entfernt. „Wir rufen alle Niedersachsen nach wie vor auf, für die Volksinitiative zu unterschreiben und mit zu sammeln“, so Initiator Werner Massow bei der Übergabe der Listen.

Listenabgabe Internet 2

Zur Übergabe waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Fernseh-, Radio- und Printmedien der Einladung gefolgt. Näheres zu der Berichterstattung und zum Fortgang der letzten Sammelaktionen in Kürze.

Listenabgabe Internet 3