PRESSEMITTEILUNG: Kita-Volksinitiative ist unzufrieden mit dem Entschließungsantrag!

„Wir fragen die Politik: Auf welche Bildungsbereiche soll in den Kitas verzichtet werden?“

Die Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten ist enttäuscht über die wenig konkrete Beschlussfassung des Landtages. Dieser war am 15.05.2014 dem von den Mehrheitsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag zur Kita-Volksinitiative gefolgt.

„Das Signal des Wohlwollens der Landespolitik gegenüber der Kita-Volksinitiative begrüßen wir, aber es fehlt nach wie vor an deutlichen Zusagen“, kritisiert Kita-Fachberaterin Martina Soltendieck-Kuba, Mitinitiatorin der Kita-Volksinitiative, „die Umsetzung des Niedersächsischen Orientierungsplans in allen Bildungsbereichen steht immer noch im starken Kontrast zum tatsächlichen Kita-Alltag.“ Die unzureichende Personalsituation sorge nach wie vor dafür, dass die Erzieherinnen und Erzieher nicht genug Zeit haben, um den Ansprüchen einer Frühpädagogik gerecht werden zu können. „Die Lösung kennen wir alle: Eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, wie wir sie gefordert haben.“

„Weil die Politik die Umsetzung unserer Forderungen zeitlich zu verzögern versucht, haben wir uns entschlossen, eine Umfrage unter den Politikerinnen und Politikern des Nds. Landtages durchzuführen“, erläutert Kita-Leiter Thomas Müller, „wir rufen sie darin konkret auf, mindestens 7 Bildungsbereiche aus dem Orientierungsplan an die Fachkräfte zu streichen, weil diese bei den momentanen Rahmenbedingungen durch die Fachkräfte nicht mehr zu leisten sind. Wir wollen wissen, wie sich die Politik konkret vorstellt, wie Kitas weiterarbeiten sollen.

Die Volksinitiative hatte vor der Landtagssitzung eine Briefaktion an den Ministerpräsidenten durchgeführt. Dabei sind bisher laut Informationen des Kampagnenbüros weit über 1000 Briefe in der Niedersächsischen Staatskanzlei eingegangen.

Landtag Warten vor der Sitzung Warten... Es kommer immer mehr... Viele kommen nicht mehr hinein - die Besuchertribünen sind voll Der Sitzungsstream wird verfolgt

 

JETZT MITMACHEN: Unsere Briefaktion!

Briefaktion

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Kita-Volksinitiative,

seit der Feststellung des Erfolges unserer Volksinitiative sind nun schon einige Monate vergangen. Zwischenzeitlich hat sich der Kultusausschuss des Landtages bereits mit den Forderungen auseinandergesetzt und die Initiatorinnen und Initiatoren angehört.

Im letzten Kultusausschuss kam es dann zum Entschließungsantrag, der jedoch leider wenig verbindlich formuliert wurde. Aus diesem Grund möchten wir Sie und Euch herzlich bitten, uns bei einer Briefaktion zu unterstützen, um der Landesregierung deutlich zu machen, dass wir nicht nachlassen werden, uns für einen besseren Personalschlüssel und ein deutlich verbessertes Kita-Gesetz einzusetzen.

 Und so geht’s:

Einfach den Briefentwurf unter diesem Text öffnen, lesen, ausdrucken, Euren / Ihren Namen und Adresse auf die dafür vorgesehene Linie oben links neben dem Schlüssellogo schreiben, unten unterschreiben und per Post losschicken.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie / Ihr bei unserer Aktion mitmachen / mitmacht, um deutlich zu zeigen, dass es Zeit zum Handeln ist. Persönliche Änderungen des Musterbriefes sind natürlich auch möglich.

Wenn Sie / Ihr mitgemacht haben / habt, wären wir sehr erfreut, wenn wir eine kurze Nachricht von Ihnen / Euch bekommen,um einschätzen zu können, wie viele Briefe bei Herrn Weil ankommen.

Als Aktionszeitraum wären wir dankbar, wenn möglichst viele Briefe vor der kommenden Landtagssitzung in der Staatskanzlei eintreffen, d.h. spätestens am 13.05.2014 auf den Postweg gelangen.

Den Musterbrief könnt Ihr / können Sie hier herunterladen:

Kita-Volksinitiative – Anschreiben an Ministerpräsident Weil FINAL

PRESSEMITTEILUNG – Kita-Volksinitiative: „Zeit zum Handeln!“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in niedersächsischen Kindertagesstätten erklären im Hinblick auf die Sitzung des Kultusausschusses des niedersächsischen Landtages am 25.04.2014:

„Seit dem Bekanntwerden des Erfolges der Kita-Volksinitiative ist nun schon ein halbes Jahr vergangen. Wir haben unser Anliegen gegenüber der Landespolitik mehr als deutlich vorgetragen und uns den Rückfragen aus der Politik gestellt. Unsere Forderungen nach mehr Personal und kleineren Gruppen in den Kitas wurden von weit über 100.000 niedersächsischen Wahlberechtigten unterschrieben und sie alle erwarten mit uns, dass nun dem Dialog erste Taten folgen.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Aussitzen ist keine Lösung.

Die Kita-Volksinitiative ist eine Basisbewegung. Wir wissen genau, wie die Praxis in den Kitas aussieht. Der rein quantitative Ausbau der Kindertagesstätten, den das Land Niedersachsen momentan betreibt, ist kein Garant für eine gute Betreuungs- und Bildungssituation. Im Gegenteil: Erst eine schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels, wie sie auch die Landespolitik im Kultusausschuss in Aussicht gestellt hat, sorgt für gute Bedingungen für die Erziehung und Bildung der Kinder.

Wir fordern deshalb mit Nachdruck, sofort die ersten Maßnahmen im Haushalt 2015 zu verankern und danach weitere Schritte vorzustellen, damit die Forderungen der Kita-Volksinitiative umgesetzt werden.“

PRESSEMITTEILUNG: Finanzminister Schneider brüskiert Kita-Volksinitiative!

Die Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten kritisiert deutlich die Vorgaben, die der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für den Haushalt 2015 vorsieht.

„Es ist für uns völlig unverständlich, warum der Finanzminister ausgerechnet im Bereich des qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten 2015 keine Mittel bereitstellen will“, so Thea Heusler, Initiatorin der Kita-Volksinitiative, „damit ignoriert er offenkundig nicht nur das eindeutige Ergebnis unserer Volksinitiative, sondern untergräbt auch den von den Fraktionen im Kultusausschuss des Landtages bekundeten Willen, stufenweise zu Verbesserungen zu kommen.“ Über 100.000 Unterschriften seien im September 2013 bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden und hätten zum Erfolg der Volksinitiative geführt.

„Die gute Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bildet das Fundament dessen, was später in den Schulen und Hochschulen erweitert werden kann“, erklärt Werner Massow, ebenfalls Initiator der Kita-Volksinitiative. Der Finanzminister sei vermutlich immer noch ein Anhänger der längst abgewählten früheren Landesregierung, die den Bereich der Kindertagesstätten als >Gedöns< abgetan habe. „Das werden wir so nicht hinnehmen.“

„Wir erwarten, dass sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil und der Finanzminister Schneider zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten bekennen und die Fachpolitik im Kultusausschuss darin unterstützen, die stufenweise Realisierung voranzutreiben – auch im Haushalt 2015“, machen Heusler und Massow deutlich, „es geht nicht an, dass wir vom Kultusausschuss zur Anhörung der Volksinitiative und vom Kultusministerium zum Dialog über Verbesserungen des Kitagesetzes eingeladen werden und das Finanzministerium im Anschluss die Ergebnisse der Debatten ignoriert. Wir fordern einen Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels in den niedersächsischen Kindertagesstätten und die ersten konkreten Maßnahmen jetzt ein!“

Pressemitteilung: „Kein politisches Ping-Pong bei der Finanzierung der Forderungen der Kita-Volksinitiative!“

Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände am 21.03.2014 im Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages erklären die VertreterInnen der niedersächsischen Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten:

„Das politische Ping-Pong-Spiel bei der Finanzierbarkeit unserer Forderungen ist dem Thema nicht würdig. Auf die jeweils andere politische Ebene zu zeigen und die Verantwortung hin- und herzuschieben, halten wir für völlig unangemessen angesichts der großen Aufgabe, bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kitas zu verwirklichen.

Aus unserer Sicht ist das Land Niedersachsen dafür zuständig, flächendeckend in Niedersachsen gleiche Standards zu etablieren. Dass einige finanziell besser gestellte Kommunen in Niedersachsen bereits eine dritte Kraft in Krippen aus eigenen Mitteln umsetzen, ist einerseits zu loben, sorgt aber andererseits für eine Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen, wenn es um Familien mit kleinen Kindern geht. Das kann unserer Meinung nach kein Dauerzustand sein. Darum muss es im Interesse sowohl des Landes Niedersachsen, als auch im Interesse der Kommunalen Spitzenverbände sein, hier zu gleichen Bedingungen zu kommen.

Dass die Kommunalen Spitzenverbände auf die ihnen verfassungsrechtlich garantierte Konnexität verweisen, entbindet sie nicht von ihrer Mitverantwortung. Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle politischen Ebenen betrifft und gemeinschaftlich erreicht werden muss.

Im Übrigen sehen wir die Aussage in der schriftlichen Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände, ein eigener Personalschlüssel für Kinder von 0 – 1,5 Jahren sei praxisfern, als einen direkten Angriff auf unsere Forderungen an und verweisen darauf, dass die Kommunalen Spitzenverbände scheinbar keinerlei Einblick in die Praxis in ihren eigenen Kommunen haben.

Wir erwarten, dass jetzt erste Schritte getan werden, um unsere Forderungen zu erfüllen.

V.i.S.d.P.: Lars Kelich, c/o Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V., Herrenhäuser Str. 67, 30419 Hannover, Tel.: 0511-2701518, Mobil: 0151-25979943.

Initiator Thomas Müller Initiator Werner Massow im Gespräch mit Uwe Santjer (SPD) Plenarsaal füllt sich zur Anhörung der kommunalen Spitzenverbände Plenarsaal vor der Sitzung Von links nach rechts: Initiator Werner Massow, Kita-LEV-Vertreter Oliver Stockmann und Initiator Thomas Müller

Kultusausschuss diskutiert über Volksinitiative

Am vergangenen Freitag fand die nächste Sitzung des niedersächsischen Kultusausschusses statt. Dabei äußerten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen ausführlicher zur Volksinitiative und den Konsequenzen, die daraus gezogen werden müssen.

Erneut waren weit über 100 interessierte ErzieherInnen und Eltern gekommen, um die Debatte zu verfolgen und deutlich zu machen, wie wichtig es ist, nun erste Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu gehen.
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