FAQ

FAQ (Häufig gestellte Fragen) über die Kita-Volksinitiative

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Was ist eine Volksinitiative?

Eine Volksinitiative ist ein Mittel der direkten Demokratie. Um sie zu einem Erfolg zu bringen, müssen  in Niedersachsen mindestens 70.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Diese Zahl ist nicht willkürlich gewählt, sondern dahinter verbirgt sich 1 % der (wahlberechtigten) niedersächsischen Bevölkerung. Auf diesem Weg kann erreicht werden, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit den Forderungen der Volksinitiative befasst.

Wer ist Initiator der Volksinitiative?

Die InitiatorInnen der aktuellen Kita-Volksinitiative sind Erzieherinnen und Erzieher, Eltern, Kita-Träger, Vereine und Verbände. Sie alle haben sich in dem Verein Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. zusammengetan um mit aller Dringlichkeit deutlich zu machen: Es reicht! Der Personalschlüssel in niedersächsischen Kindertagesstätten ist unverantwortlich.

Warum ist die Hauptforderung ein besserer Personalschlüssel?

In Niedersachsen arbeiten in den meisten  Krippen und Kindergärten nur 2 Fachkräfte pro Gruppe. In der Krippe ist ein/e ErzieherIn für rechnerisch 7,5 Kinder zuständig und im Kindergarten für 12,5 Kinder. Damit fehlt es ganz dramatisch an ausreichenden Bezugspersonen für die Kinder und an verantwortbaren Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte. Es gibt viele Stellschrauben, die für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten von Bedeutung sind. Sie alle sind jedoch ohne einen besseren Personalschlüssel undenkbar. Was können die besten Ausbildungen und Orientierungspläne bewirken, wenn den Fachkräften keine Zeit für eine Umsetzung des Gelernten bleibt?  Was bringt ein erhöhter Lohn, wenn die Arbeitsbedingungen unzumutbar bleiben? Auch der quantitative Ausbau von Krippenplätzen und die Ermöglichung integrativer/ inklusiver Erziehung, Bildung und Betreuung können nur dann ein Gewinn sein, wenn die Qualität der angebotenen Betreuungsplätze so hoch ist, dass Eltern und Fachkräfte ihr Handeln ruhigen Gewissens verantworten können.

Deshalb: Erst die Verbesserung des Personalschlüssels schafft die Voraussetzung für alle weiteren Schritte!

Wie kann ich mich beteiligen?

Eine erfolgreiche Volksinitiative braucht viele aktive Unterstützerinnen und Unterstützer! Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, einen eigenen Beitrag zum Erfolg der Kita-Volksinitiative zu leisten. Hier sind einige davon:

–          Sprecht darüber. Gebt Informationen und Euer Wissen über die Volksinitiative weiter. Macht Werbung für das Anliegen der Volksinitiative. Sprecht auch ganz besonders die kommunalen Kitas an.

–          Vernetzt Euch vor Ort. Aufgrund der strengen bürokratischen Vorgaben ist die Sammlung der Unterschriften leider mit einem gewissen Organisations- und Verwaltungsaufwand verbunden. Gemeinsam lässt sich dieser Aufwand leichter bewältigen. Durch die Einrichtung zentraler Orte, an denen Unterschriftenbögen abgeholt und auch wieder abgegeben werden können, kann der Ablauf für alle Beteiligten vereinfacht werden. An vielen Orten haben sich bereits lokale Bündnisse gebildet. Natürlich geben wir Euch gerne Hilfestellungen bei Eurem Vorhaben.

–          Bleibt am Ball. Auf der Seite der www.kita-volksinitiative.de findet Ihr stets aktuelle Meldungen über den Verlauf unseres Vorhabens, über seine öffentliche Resonanz und über weitere geplante Aktionen. Wir haben noch viel vor und freuen uns, wenn Ihr alle weiterhin dabei seid.

Bis wann kann man unterschreiben?

Die (von den Kommunen geprüften) Unterschriften sind innerhalb eines Jahres nach Anzeige der Volksinitiative bei der Landeswahlleiterin einzureichen. Die Kita-Volksinitiative hat also theoretisch bis zum 07. September 2013 Zeit. Es ist jedoch unser Ziel,  bereits bis zur Landtagswahl 2013 mindestens 70.000 Unterschriften gesammelt zu haben.

Wer darf unterschreiben?

Im Rahmen der Volksinitiative werden leider nur die Unterschriften von Personen gezählt, die für die Wahl des Niedersächsischen Landtages wahlberechtigt (stimmberechtigt) sind.

Stimmberechtigt ist, wer

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  3. seit drei Monaten im Land Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.

Aber selbstverständlich freut sich die Kita-Volksinitiative über jede einzelne Unterschrift – unabhängig davon, ob sie später formal gezählt wird oder nicht. Die Forderungen der Volksinitiative betreffen alle Familien in Niedersachsen. Daher kann mit jeder Unterschrift ein wichtiges Zeichen gesetzt werden.

Mehrere Unterschriften aus verschiedenen Gemeinden auf einer Liste? 

Achtet bitte darauf, dass ausschließlich Personen aus der gleichen Kommune/ Stadt auf einem Unterschriftenbogen unterschreiben. Wenn ihr vorher schon erfragt habt, dass eine Person beispielsweise aus Isernhagen kommt und nicht aus dem Stadtgebiet Hannovers, lasst sie auf einem gesonderten Bogen unterschreiben. Andernfalls wird die Unterschrift nicht gezählt!

Kann ich mir den Bogen zum Sammeln auch selbst ausdrucken / kopieren? 

Ja, allerdings müssen dabei dringend bestimmte Vorgaben beachtet werden. Das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz enthält strenge Regeln. Werden sie nicht beachtet, sind die gesammelten Unterschriften ungültig und können nicht zum Erfolg der Volksinitiative beitragen.

Es ist wichtig, dass der Bogen auf DIN A3 ausgedruckt wird und beidseitig. Das heißt die “Seiten 1 und 4″ müssen auf die eine Seite und die “Seiten 2 und 3″ auf die Rückseite. Wenn das Ausdrucken auf DIN A3 ein Problem darstellt, gibt es alternativ auch in vielen Städten Möglichkeiten zum Abholen von Bögen. Bögen können auch unter info@kita-volksinitiative.de angefordert werden.

Bitte beachtet auch die Gebrauchsanleitung zu den Bögen auf www.kita-volksinitiative.de.

Schadet es, wenn eine Person mehrfach unterschreibt? 

Nein! Mehrfach abgegebene Unterschriften führen nach dem Volksabstimmungsgesetz nicht zur Ungültigkeit der Stimme, sondern zählen nur einfach.Manchmal kann es passieren, dass eine Person auf einem Bogen unterschreibt, der nicht in der Heimatgemeinde der Person geprüft wird. Dadurch wird die Unterschrift nicht gezählt. In diesem Falle macht es Sinn, Personen mehrfach unterschreiben zu lassen.

Wo muss ich die Bögen wieder abgeben/ hinschicken, wenn sie ausgefüllt sind?

Wenn die Unterschriftenbögen ausgefüllt sind, müssen diese bei der jeweiligen Gemeinde/ Stadt abgegeben werden, damit sie amtlich geprüft werden können.

Die Adresse eurer zuständigen Gemeindeverwaltung findet ihr unter www.wikipedia.org. Dort müsst ihr in die Suchleiste einfach den Namen der Stadt/ Gemeinde (z.B. Osnabrück) eingeben. Die Adresse findet ihr links in dem Info-Kasten.

Viele Ämter/ Gemeindeverwaltungen in Niedersachsen wissen mittlerweilerweile über die Kita-Volksinitiative Bescheid. Ihr könnt den Ämtern aber trotzdem immer gerne die folgende Adresse geben, damit die Bögen nach der Prüfung direkt zurückgeschickt werden können:

Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V.

c/o Heiderose Hoja

Herrenhäuser Str. 67

30419 Hannover

Seid ihr euch unsicher mit der Adresse der Gemeindeverwaltung, könnt ihr die Bögen auch gerne direkt an das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen schicken.

Sonstiges

Generell gilt für euer Verhalten in der Gemeindeverwaltung: Lasst euch nicht abschrecken von Sätzen wie :

– Von der Kita-Volksinitiative habe ich noch nichts gehört.

– Dafür sind wir nicht zuständig.

– Sie sind im falschen Amt.

Die Gemeindeverwaltungen bzw. Einwohnermeldeämter oder Statistikstellen sind dazu verpflichtet, die Unterschriftenbögen zu prüfen oder zumindest an die entsprechende Einrichtung in der Gemeinde weiterzuleiten, die diese prüfen. Glücklicherweise wissen viele Ämter mittlerweile Bescheid (vor allem in den größeren Städten), aber Ausnahmen bestätigen leider die Regel.

Von daher: Bleibt am Ball!

Bei Fragen ruft einfach beim Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen an: 0511-2701518 oder schickt die Bögen mit einem kleinen Vermerk, dass es Probleme mit der Gemeindeverwaltung gab (Adresse der Gem.-Verwaltung angeben) an

Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V.

c/o Heiderose Hoja

Herrenhäuser Str. 67

30419 Hannover

Ein Gedanke zu “FAQ

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