Unsere Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2015

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Schriftliche Stellungnahme anlässlich der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (Artikel 11 des Gesetzentwurf Haushaltsbegleitgesetz 2015 in der Drucksache 17/ 1982)


Hannover, 18.11.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehmen wir als Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. / als Kita-Volksinitiative Stellung zum oben genannten Gesetzentwurf und bedanken uns für die Möglichkeit zur schriftlichen Anhörung.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen der niedersächsischen Landesregierung, den Personalschlüssel in Krippengruppen stufenweise zu verbessern. Die schrittweise Einführung einer verbindlichen 3. Kraft für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder ist ein wichtiges politisches Signal und ein dringend notwendiger erster Schritt hin zu einer qualitativen Verbesserung der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Niedersachsen.
Wir freuen uns, dass die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf auf die Forderungen der Kita-Volksinitiative reagiert hat. Zugleich möchten wir betonen, dass die Forderungen der Volksinitiative weit über die im vorliegenden Gesetzentwurf formulierten Änderungen hinausgehen. Spätestens mit der anstehenden Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes muss auch die Fachkraft-Kind-Relation in den Kindergarten- und Hortgruppen verbessert werden. Unbedingt empfehlenswert ist zudem eine Verkleinerung der Gruppengrößen in Krippen und Kindergärten.
Die Kita-Volksinitiative fordert:

Für Krippen:
1 ErzieherIn für 3 Kinder im Alter von 0 – 1 ½ Jahren
1 ErzieherIn für 4 Kinder im Alter von 1 ½ – 3 Jahren

Für Kindergärten/Horte:
1 ErzieherIn für 7 – 8 Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren
1 ErzieherIn für 7 – 8 Kinder im Grundschulalter

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt u.E. einen begrüßenswerten Anfang dar – weitere Qualitätsverbesserungen müssen nun folgen. Aus diesem Grund müssen spätestens jetzt die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die geforderten Verbesserungen in naher Zukunft umsetzen zu können. Bereits heute wird es für die Einrichtungen schwierig sein, zu den erforderlichen Stichtagen geeignete Drittkräfte (Sozialassistenten und Sozialassistentinnen) zu finden, die bereit sind, unter den gegebenen Bedingungen (zunächst nur 20 Stunden etc.) zu arbeiten. Auch befürchten wir aufgrund der Kurzfristigkeit der neuen gesetzlichen Regelung, dass bei den Trägern, die bis zum 1.1.2015 noch keine neue Fachkraft einstellen können, sich die Beschäftigung der Drittkraft aufgrund der Stichtagsregelung auf das nächste KiGa-Jahr 2015/16 verschiebt. Da die Finanzhilfe für die dritte Kraft erst ab dem 01.01.2015 gezahlt wird, ist es erforderlich, dass die betreffenden Einrichtungen zum Stichtag 01.01.2015 einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Voraussetzung dafür ist, dass der reguläre Antrag auf Finanzhilfe zum Stichtag 01.10.2014 vorab von Ihnen freigeschaltet und von der Nds. Landesschulbehörde bewilligt worden ist. Hier sollten Übergangsregelungen für die Gewährung der Landesfinanzhilfe geschaffen werden. Mittelfristig ist es darüber hinaus notwendig, die Landesfinanzhilfe entsprechend der tatsächlichen Qualifikation der pädagogischen Fachkräfte zu gewähren.
Es gehört zur Aufgabe der Landesregierung, dem Fachkräftemangel durch den Ausbau bestehender Aus- und Weiterbildungswege sowie durch die Entwicklung neuer Berufszugänge frühzeitig entgegenzuwirken. Dies ist lange Zeit versäumt worden. Neben dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten sollte dabei vor allem die Förderung qualifizierter Quer- und Wiedereinstiege in den Beruf der Erzieherin/des Erziehers stärker in den Fokus rücken. Insbesondere die teilweise bereits als Drittkraft tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit anderen Qualifikationen (Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger etc.) sollten gute Möglichkeiten erhalten, sich berufsbegleitend weiterzubilden. Um den beruflichen Verbleib dieser Kolleginnen und Kollegen zu sichern und sie als bewährte Kräfte in den Einrichtungen halten zu können, sollte in einer Übergangszeit auch für diese Stellen die Landesfinanzhilfe gewährt werden.
Wir bedauern es zudem, dass die Kinder unter drei Jahren, die in altersübergreifenden Gruppen betreut werden sowie die Kinder, die Gruppen mit weniger als elf Kindern besuchen (z.B. integrative Krippengruppen) nicht von den im vorliegenden Gesetzentwurf formulierten Änderungen profitieren werden, weil diese Betreuungsformen von der neuen Drittkraft-Regelung ausgenommen sind.
Natürlich freuen wir uns, auch weiterhin am Dialog über die Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung in Niedersachsen beteiligt zu sein. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. oder an das Kampagnenbüro der Kita-Volksinitiative wenden.

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