PRESSEMITTEILUNG – Kita-Volksinitiative: „Zeit zum Handeln!“

Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in niedersächsischen Kindertagesstätten erklären im Hinblick auf die Sitzung des Kultusausschusses des niedersächsischen Landtages am 25.04.2014:

„Seit dem Bekanntwerden des Erfolges der Kita-Volksinitiative ist nun schon ein halbes Jahr vergangen. Wir haben unser Anliegen gegenüber der Landespolitik mehr als deutlich vorgetragen und uns den Rückfragen aus der Politik gestellt. Unsere Forderungen nach mehr Personal und kleineren Gruppen in den Kitas wurden von weit über 100.000 niedersächsischen Wahlberechtigten unterschrieben und sie alle erwarten mit uns, dass nun dem Dialog erste Taten folgen.

Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Aussitzen ist keine Lösung.

Die Kita-Volksinitiative ist eine Basisbewegung. Wir wissen genau, wie die Praxis in den Kitas aussieht. Der rein quantitative Ausbau der Kindertagesstätten, den das Land Niedersachsen momentan betreibt, ist kein Garant für eine gute Betreuungs- und Bildungssituation. Im Gegenteil: Erst eine schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels, wie sie auch die Landespolitik im Kultusausschuss in Aussicht gestellt hat, sorgt für gute Bedingungen für die Erziehung und Bildung der Kinder.

Wir fordern deshalb mit Nachdruck, sofort die ersten Maßnahmen im Haushalt 2015 zu verankern und danach weitere Schritte vorzustellen, damit die Forderungen der Kita-Volksinitiative umgesetzt werden.“

PRESSEMITTEILUNG: Finanzminister Schneider brüskiert Kita-Volksinitiative!

Die Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten kritisiert deutlich die Vorgaben, die der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für den Haushalt 2015 vorsieht.

„Es ist für uns völlig unverständlich, warum der Finanzminister ausgerechnet im Bereich des qualitativen Ausbaus der Kindertagesstätten 2015 keine Mittel bereitstellen will“, so Thea Heusler, Initiatorin der Kita-Volksinitiative, „damit ignoriert er offenkundig nicht nur das eindeutige Ergebnis unserer Volksinitiative, sondern untergräbt auch den von den Fraktionen im Kultusausschuss des Landtages bekundeten Willen, stufenweise zu Verbesserungen zu kommen.“ Über 100.000 Unterschriften seien im September 2013 bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden und hätten zum Erfolg der Volksinitiative geführt.

„Die gute Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bildet das Fundament dessen, was später in den Schulen und Hochschulen erweitert werden kann“, erklärt Werner Massow, ebenfalls Initiator der Kita-Volksinitiative. Der Finanzminister sei vermutlich immer noch ein Anhänger der längst abgewählten früheren Landesregierung, die den Bereich der Kindertagesstätten als >Gedöns< abgetan habe. „Das werden wir so nicht hinnehmen.“

„Wir erwarten, dass sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil und der Finanzminister Schneider zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten bekennen und die Fachpolitik im Kultusausschuss darin unterstützen, die stufenweise Realisierung voranzutreiben – auch im Haushalt 2015“, machen Heusler und Massow deutlich, „es geht nicht an, dass wir vom Kultusausschuss zur Anhörung der Volksinitiative und vom Kultusministerium zum Dialog über Verbesserungen des Kitagesetzes eingeladen werden und das Finanzministerium im Anschluss die Ergebnisse der Debatten ignoriert. Wir fordern einen Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels in den niedersächsischen Kindertagesstätten und die ersten konkreten Maßnahmen jetzt ein!“