Pressemitteilung: „Kein politisches Ping-Pong bei der Finanzierung der Forderungen der Kita-Volksinitiative!“

Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände am 21.03.2014 im Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages erklären die VertreterInnen der niedersächsischen Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten:

„Das politische Ping-Pong-Spiel bei der Finanzierbarkeit unserer Forderungen ist dem Thema nicht würdig. Auf die jeweils andere politische Ebene zu zeigen und die Verantwortung hin- und herzuschieben, halten wir für völlig unangemessen angesichts der großen Aufgabe, bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kitas zu verwirklichen.

Aus unserer Sicht ist das Land Niedersachsen dafür zuständig, flächendeckend in Niedersachsen gleiche Standards zu etablieren. Dass einige finanziell besser gestellte Kommunen in Niedersachsen bereits eine dritte Kraft in Krippen aus eigenen Mitteln umsetzen, ist einerseits zu loben, sorgt aber andererseits für eine Standortkonkurrenz zwischen den Kommunen, wenn es um Familien mit kleinen Kindern geht. Das kann unserer Meinung nach kein Dauerzustand sein. Darum muss es im Interesse sowohl des Landes Niedersachsen, als auch im Interesse der Kommunalen Spitzenverbände sein, hier zu gleichen Bedingungen zu kommen.

Dass die Kommunalen Spitzenverbände auf die ihnen verfassungsrechtlich garantierte Konnexität verweisen, entbindet sie nicht von ihrer Mitverantwortung. Bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle politischen Ebenen betrifft und gemeinschaftlich erreicht werden muss.

Im Übrigen sehen wir die Aussage in der schriftlichen Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände, ein eigener Personalschlüssel für Kinder von 0 – 1,5 Jahren sei praxisfern, als einen direkten Angriff auf unsere Forderungen an und verweisen darauf, dass die Kommunalen Spitzenverbände scheinbar keinerlei Einblick in die Praxis in ihren eigenen Kommunen haben.

Wir erwarten, dass jetzt erste Schritte getan werden, um unsere Forderungen zu erfüllen.

V.i.S.d.P.: Lars Kelich, c/o Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V., Herrenhäuser Str. 67, 30419 Hannover, Tel.: 0511-2701518, Mobil: 0151-25979943.

Initiator Thomas Müller Initiator Werner Massow im Gespräch mit Uwe Santjer (SPD) Plenarsaal füllt sich zur Anhörung der kommunalen Spitzenverbände Plenarsaal vor der Sitzung Von links nach rechts: Initiator Werner Massow, Kita-LEV-Vertreter Oliver Stockmann und Initiator Thomas Müller